Tillmann: Steuerentlastungen gehen weit über Existenzminimumbericht hinaus

2018-10-31 13:26:08

Berlin (ots) - Erneute Neutralisierung der kalten Progression

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 12. Existenzminimumbericht und den 3. Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:

"Das Bundesfinanzministerium hat den 12. Existenzminimum- und gleichzeitig den 3.Steuerprogressionsbericht vorgelegt, die heute im Kabinett verabschiedet wurden. Für das geplante Familienentlastungsgesetz sind diese Berichte eine gute Nachricht. Sie zeigen, dass wir im Gesetzgebungsverfahren bereits gewissenhaft vorgearbeitet haben. Bei der geplanten Anhebung des Kinderfreibetrags gehen wir sogar über die Vorgaben des Existenzminimumberichts hinaus. Die geplanten Erhöhungen liegen deutlich über dem, was der Bericht fordert: Statt der dort geforderten Erhöhung von je 108 Euro 2019 und 2020 erhöhen wir den Kinderfreibetrag jeweils um 192 Euro.

Zusätzlich zu diesen verfassungsrechtlich gebotenen Maßnahmen soll auch das Kindergeld erhöht werden (ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro - eine Entlastung um 1,5 Milliarden Euro im Jahr). Wie schon seit 2014 neutralisieren wir zudem auch 2019 und 2020 die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression in Höhe von rund 3 Milliarden Euro bzw. 3,8 Milliarden Euro. Insgesamt führt das Gesetzespaket zu Entlastungen von rund 10 Milliarden Euro. Hiervon gehen 5,7 Milliarden Euro nicht auf verfassungsrechtliche Vorgaben zurück."
Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de


Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Stichwörter

  • Steuern
  • Euro
  • Milliarden
  • Vorgaben
  • Progression
  • Bundestagsfraktion
  • Steuerprogressionsbericht
  • Auswirkungen
  • Kinderfreibetrag
  • Maßnahmen
  • Kindergeld
  • Juli
  • Entlastung
  • Berlin
  • Höhe
  • Insgesamt
  • Erhöhung
  • Entlastungen
  • Hiervon
  • Pressekontakt
  • Pressestelle
  • Telefon
  • Internet
  • Gesetzespaket
  • Existenzminimumberichts
  • BERICHT
  • Bundesfinanzministerium
  • Neutralisierung
  • Mittwoch
  • Bundeskabinett
  • Existenzminimumbericht
  • Sprecherin
  • CSU-Bundestagsfraktion
  • Antje
  • Tillmann
  • Existenzminimum-
  • Erhöhungen
  • Kabinett
  • Familienentlastungsgesetz
  • Berichte
  • Nachricht
  • Gesetzgebungsverfahren
  • Anhebung
  • Kinderfreibetrags
  • Erneute
  • Email

Verwandte Artikel

Rheinische Post: Kommentar:…

Düsseldorf (ots) - Bei Steuern und Abgaben muss der Staat drei Bedingungen erfüllen. Erstens: Er muss sparsam haushalten. Zweitens: Das Wie und Warum…

Straubinger Tagblatt:…

Straubing (ots) - Die Betriebskosten der Demokratie sind zu hoch. Auch das führt zur Politikverdrossenheit. Denn die Bürger müssen für ihre Steuern hart…

Mallorca nimmt Mietwagen…

Köln (ots) - - Kommt die Ökosteuer jetzt doch? Vermieter weist auf CO2-Steuer hin - Mietwagen blockieren öffentliche Parkplätze Mallorca wird immer mehr…

BDI zum Treffen der…

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einführung einer Digitalsteuer anlässlich des Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer…