Terminvorschau vom 11. März bis 17. März 2019

2019-03-08 14:23:25

Berlin (ots) - Montag, 11. März Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.) Am Montag wird das Parlament über eine Erweiterung des EU-Strafregisters ECRIS beraten, sowie über das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam und über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor. Außerdem auf der Tagesordnung stehen u.a. kurze Darstellungen der Berichte zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie zum Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation. Zudem steht eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative auf der Agenda. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html." target="_blank" rel="nofollow">http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html." target="_blank" rel="nofollow">http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html." target="_blank" rel="nofollow">http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe Weitere Informationen werden vorab hier http://ots.de/uXFKHE bereitgestellt.
Dienstag, 12. März
Stuttgart: DJW-Infotag zum Freihandelsabkommen EU-Japan
Am 1. Februar trat das seit 2013 verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Es betrifft 635 Millionen Menschen, umfasst ein Drittel des globalen Bruttosozialprodukts und ist damit das größte Freihandelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat. Gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft und Politik können Unternehmer bei diesem Infotag des Deutsch-Japanischen Wirtschaftskreises DJW darüber diskutieren, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen auf ihr Unternehmen haben wird und welche Chancen sich daraus ergeben können. Ort: Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19. Zeit: 14 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/ScEpgU.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/aR0Mot abgerufen werden.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)
Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini über die Zukunft Europas, an der auch EU-Kommissionspräsident Juncker teilnimmt. Es folgen mehrere Abstimmungen, u.a. über das Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der EU und China (Beitritt Kroatiens), die Einfuhr von Kulturgütern, sowie den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Anschluss finden mehrere Aussprachen statt, u.a. über eine europäische Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte, den Bericht 2018 über die Türkei, und die Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html." target="_blank" rel="nofollow">http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html." target="_blank" rel="nofollow">http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html." target="_blank" rel="nofollow">http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.
Brüssel: Unterstützerkonferenz zur Zukunft Syriens und der Region (bis 14.3)
Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der VN wird die dritte Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region stattfinden. Ziel dieser Konferenz ist es, aufbauend auf den zwei vorherigen Konferenzen humanitäre Hilfe zur Unterstützung der Syrer im Land und in den Nachbarländern sowie politische Unterstützung des Friedensprozesses zu mobilisieren. An der Konferenz werden auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und EU-Krisenschutzkommissar Christos Stylianides teilnehmen. Am 14.3. ist für 13 Uhr eine Pressekonferenz geplant. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/HAP2qp
Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Der Rat wird die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke überarbeiten. Zudem wollen die Minister eine politische Einigung über den EU-Rahmen zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke erzielen. Außerdem wird der Rat über die Digitalsteuer sowie InvestEU beraten. Unter diesem vorgeschlagenen Programm soll eine Reihe der derzeit verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Investitionen, Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU zusammengefasst werden. Weitere Informationen zur Ratssitzung finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/03/12/.
Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zu Glyphosat
Mehrere Mitglieder einer französischen Anti-Gentechnik-Gruppe müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten, weil sie in Geschäften Kanister des glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit Farbe beschmiert hätten, um sie unverkäuflich zu machen. Diese Aktion habe auf die etwaigen von diesem Pestizid ausgehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufmerksam machen wollen. Im Rahmen der Prüfung der Strafwürdigkeit dieser Aktionen stellt sich das französische Strafgericht die Frage, ob die EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig zu gewährleisten. Die Generalanwältin legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-616/17.
Mittwoch, 13. März
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)
Das Plenum debattiert zunächst über den Klimawandel und die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019. Anschließend wird u.a. über Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Turkmenistan, sowie über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen und den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen abgestimmt. Es folgen weitere Aussprachen, wie beispielsweise über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette und die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds. Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht.
Donnerstag, 14. März
Berlin: Internationale Kartellkonferenz mit EU-Wettbewerbskommissarin Vestager (bis 15.3.)
Die Konferenz zählt zu den weltweit renommiertesten Tagungsveranstaltungen zu Fragen des Kartellrechts und bietet Führungspersönlichkeiten und Wettbewerbsexperten aus der ganzen Welt ein Forum für den Wissens- und Erfahrungsaustausch. Zur Konferenzeröffnung werden mehrere Keynote-Reden gehalten. Es sprechen u.a. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Daniel Ek, CEO und Mitbegründer von Spotify. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/9bPaFq.
Göttingen: Bürgerdialog zur Zukunft der EU
Die Veranstaltung findet in Form zweier Dialoge in parallel laufenden Themenräumen statt. Interessierte Bürger können mit Experten zu den Themen "Riese oder Zwerg? Europas Rolle in der Welt" oder "Geld regiert die Welt? Wirtschaft und Soziales in der EU" diskutieren. Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., wird ein einführendes Gespräch zum Thema "Wohin mit Europa" leiten. Ort: Junges Theater Göttingen, Hospitalstraße 6, Zeit: 18 Uhr. Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier http://ots.de/kQPJcU.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über den Strategischen Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie die Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS-Verordnung). Es folgt eine Abstimmung über die Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO). Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html." target="_blank" rel="nofollow">http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html." target="_blank" rel="nofollow">http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html." target="_blank" rel="nofollow">http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Familienzusammenführung nach betrügerischen Angaben
Der niederländische Staatsrat möchte wissen, ob ein zum Zweck der Familienzusammenführung erteilter Aufenthaltstitel bzw. die Rechtsstellung als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger entzogen werden kann, wenn ihnen betrügerische Angaben des Zusammenführenden zugrunde liegen, der Betreffende davon aber keine Kenntnis hatte. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-557/17.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Mehrwertsteuer bei Fahrschulunterricht
Die A & G Fahrschulakademie ist der Ansicht, dass der von ihr angebotene Fahrschulunterricht von der Mehrwertsteuer befreit sei. Dafür beruft sie sich auf einen Steuerbefreiungstatbestand nach der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112, wonach Schul- und Hochschulunterricht unter bestimmten Voraussetzungen von der Mehrwertsteuer befreit ist. Nachdem das zuständige Finanzamt eine Steuerbefreiung abgelehnt und das Finanzgericht die dagegen gerichtete Klage der Fahrschule abgewiesen hatten, ist nun der Bundesfinanzhof mit dem Fall befasst. Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-449/17.
Freitag, 15. März
Berlin: Diskussionsveranstaltung "Frauen bewegen Europäische Politik!"
Gender Five Plus (G5 +), der europäische Think Tank mit Sitz in Brüssel, lädt mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland im Rahmen der Europawahlen 2019 ein. Teilnehmen werden unter anderem Maria Noichl, MdEP, Franziska Brantner, MdB, Gabriele Bischoff, Präsidentin der Arbeitnehmergruppe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Margarete Hofmann, Vizepräsidentin der European Women Lawyers Association, Joanna Maycock, Generalsekretärin der Europäischen Frauenlobby (EWL) und Agnès Hubert, Präsidentin von G5+. Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, Zeit: 9 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/dStTsP.
Essen: Medienworkshop zur Europawahl und den EU-Strukturfonds
Was ist von den Wahlen zum Europäischen Parlament in Zeiten von Brexit, Trump und Neo-Nationalismus zu erwarten? Welche Folgen könnte eine Machtverschiebung im Europäischen Parlament für die Zukunft Europas und die Metropolregion Ruhr haben? Um diese und weitere Fragen geht es in dem kostenlosen Medienworkshop des Bundespresseamtes "Europawahl 2019 - Europa als Chance für den Strukturwandel in der Metropole Ruhr?". Neben einem Mix aus Kurzvorträgen, u.a. zur Arbeit des Parlaments, zu den Wirkungen der EU-Strukturfonds im Ruhrgebiet und EU-Recherchequellen, steht ein Erfahrungsbericht einer EU-Korrespondentin mit einer praktischen Übung auf dem Programm. Anmeldung bei Thomas Eckelmann unter eckelmann@pressto.de, Tel.: 0221/88 88 58 12. Ort: Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 6, Zeit: 9 Uhr. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier https://bit.ly/2qh7zYS aufrufen.
Brüssel: Assoziationsrat EU-Türkei
Mehr Infos zu dem Treffen finden Sie vorab hier http://ots.de/uT5zFF.
Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Die Minister werden über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung beraten. Aller Voraussicht nach wird der Rat außerdem Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht und zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht mit ihren beschäftigungs- und sozialpolitischen Leitlinien annehmen sowie den Dreigliedrigen Sozialgipfel am 20. März 2019 vorbereiten. Der Vorsitz wird die Minister u.a. über die geplanten Gesetzgebungsdossiers zu einer neuen Europäischen Arbeitsbehörde und zu einem europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit informieren. Weitere Informationen werden vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2019/03/15/ bereitgestellt.
Tel.: 030 - 2280 2250


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