Rheinische Post: Ex-Innenminister Baum wirft Seehofer wegen Maaßen-Entscheidung Unkenntnis der deutschen Sicherheitslage vor

2018-09-21 00:00:03

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat CSU-Chef Horst Seehofer mangelnde Sachkenntnis von der Sicherheitslage in Deutschland vorgeworfen. Das zeige die Entscheidung des Innenministers, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und öffentliche Sicherheit zu befördern - ohne Zuständigkeit für seine jetzige Behörde. Baum sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Diese Meinung kann doch nur einer vertreten, der es nicht ernst meint mit der Inneren Sicherheit und die Situation nicht kennt. In den letzten Jahren ist alles unternommen worden, Polizei und Nachrichtendienste zu verzahnen." Ein Beispiel sei das Terrorabwehrzentrum, in dem etwa 40 Behörden vertreten seien. "Im Endeffekt wird Maaßen natürlich auch für den Verfassungsschutz zuständig sein", sagte Baum. Damit komme ein Hardliner in eine Schlüsselposition mit wichtigen Kompetenzen auch gegenüber der Bundespolizei und deren Chef Dieter Romann. Beide stünden in Opposition zur Kanzlerin. Seehofer brüskiere Merkel damit aufs Neue.

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