Rehberg: Deutschland ist beim Schuldenabbau erfolgreich

2019-04-17 14:55:51

Berlin (ots) - Staatsfinanzen laut Stabilitätsprogramm auf gutem Weg

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch das aktualisierte Deutsche Stabilitätsprogramm 2019 beschlossen, das gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission bis Ende April vorzulegen ist. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

"Erstmals seit dem Jahr 2002 wird die Schuldenstandsquote unter dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent liegen. Deutschland hält damit alle nationalen und europäischen finanzpolitischen Vorgaben ein. Diese solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern steht für Generationengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Das Stabilitätsprogramm zeigt, dass sich die wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalitionen auszahlt. Der Bund nutzt die entstandenen finanziellen Spielräume zum einen für zusätzliche Investitionen - vor allem in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur und die Bildung. Zum anderen setzt er seine länder- und kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre mit erheblichen finanziellen Entlastungen fort. Die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland mit Rekordbeschäftigung, Lohnsteigerungen und damit einhergehenden steigenden Steuereinnahmen ermöglicht, dauerhaft an einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden festzuhalten und mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes weiter zu verbessern.
Die Forderung nach schuldenfinanzierten Investitionen trägt nicht. Sie verkennt die Realitäten und widerspricht der Intention der Schuldenregel. Wir haben aktuell kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem bei einer Vielzahl von Investitionsprojekten.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben zudem gezeigt, dass kurzfristig schuldenfinanzierte Vorhaben für ein permanentes Anwachsen der Schulden gesorgt haben. Das Ergebnis waren stetig wachsende Zinsausgaben, die die finanziellen Spielräume eingeengt haben. Dem stehen aktuell niedrige Zinsausgaben als Dividende einer soliden Haushaltspolitik gegenüber. Eine solide Haushaltspolitik ist der Garant für niedrige Refinanzierungskosten an den Finanzmärkten.
Die Entwicklung in Deutschland beweist, dass sich erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und zusätzliche Wachstumsinvestitionen nicht gegenseitig ausschließen."
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