Mittelbayerische Zeitung: Das Risiko des Radikalen

2019-07-05 20:00:00

Regensburg (ots) - Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas Ex-Stellvertreter und Hillary Clintons früherer Präsidentschaftskontrahent politisch kaum unterschiedlicher sein. Doch die Aussicht, dass sich ein Jahr lang ein 76-Jähriger und ein 77-Jähriger als Alternative zum 73-jährigen Amtsinhaber im Weißen Haus präsentieren könnten, hatte etwas Deprimierendes. Damit ist es vorbei. Die Fernsehdebatten haben die Spitze des demokratischen Bewerberfelds aufgemischt: Die farbige kalifornische Senatorin Kamala Harris legte Bidens Schwächen offen. Und Elizabeth Warren, die fleißige Senatorin von Massachusetts, macht Sanders das Spitzenticket der Parteilinken streitig. Doch so stark die Bewegung im demokratischen Lager auch sein mag - für Trump ist sie bislang nicht ernsthaft bedrohlich. Der Präsident verharrt in Umfragen bei einer Zustimmungsrate von knapp über 40 Prozent. Das ist zwar bescheiden, hat 2016 wegen des Mehrheitswahlrechts aber zum Einzug ins Weiße Haus gereicht. Trump bemüht sich gar nicht ernsthaft um neue Wähler. Seine langweilig-pathetische Geschichts-Rede am Unabhängigkeitstag hat demonstriert: Als Staatsmann funktioniert der ehemalige Reality-TV-Star nicht. Er will seine Basis bei Laune halten. Dazu muss er wild zuspitzen, verdrehen, verleumden und spalten. An den restlichen 364 Tagen des Jahres beherrscht er das perfekt. Seine politischen Gegner, die Demokraten, sind durch das Vorwahlsystem auf absehbare Zeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die monatelange Kandidatenkür kann belebend wirken. Aber sie birgt auch große Risiken. So lenken die parteiinternen Kämpfe von den täglichen Ungeheuerlichkeiten des Amtsinhabers ab, und der Bezugsrahmen der Auseinandersetzung droht sich auf das eigene Spielfeld zu verengen. Viele Anhänger der Opposition sind im Widerstand gegen Trumps Sexismus, seine Diskriminierung von Minderheiten und seine skrupellose Umverteilung von unten nach oben (sowie in die eigenen Taschen) politisiert worden. Entsprechend radikal drängen sie nun auf Abgrenzung und Veränderung. So radikalisieren sich beim Werben um die linke Basis die inhaltlichen Positionen. Fast alle Top-Kandidaten wollen inzwischen die von Barack Obama eingeführte Gesundheitsvorsorge umstürzen, die Abschiebung illegaler Migranten beenden, die Studienschulden von Jung-Akademikern erlassen und milliardenteure Klimaschutzprogramme auflegen. Aus deutscher Sicht klingt das wenig aufregend. Für die USA, wo Steuern als Teufelszeug gelten und Trump die Wahl mit dem Versprechen einer Mauer zu Mexiko gewonnen hat, ist das eine Revolution. Am deutlichsten wird das bei der von Bernie Sanders und Elizabeth Warren propagierten staatlichen Bürgerversicherung für alle. Bislang nämlich sind rund 150 Millionen Amerikaner über ihren Arbeitgeber privat krankenversichert. Diese Möglichkeit soll in dem Modell abgeschafft werden - ein Jahrhundertprojekt. Tatsächlich stößt eine allgemeine Krankenversicherung in der US-Bevölkerung auf Unterstützung. Das Meinungsbild ändert sich aber schlagartig, wenn die privaten Policen entfallen sollen. Das lehnt eine erdrückende Mehrheit aus Angst vor einer Verschlechterung der eigenen Versorgung ab. Genau das ist das Dilemma der Demokraten: Sie können die Präsidentschaftswahl nicht in linken Hochburgen wie Kalifornien oder Hawaii gewinnen, sondern müssen Swing-States wie Ohio und Pennsylvania erobern. Deren Wechselwähler aber denken strukturkonservativ. Sie sorgen sich um den Job in der Fabrik, nicht um Studienkredite. Sie gehen gerne angeln, trinken ihre Cola aber mit Plastikhalmen. Und eine unbegrenzte Einwanderung lehnen sie ab. Es kann gut sein, dass der progressivste Kandidat der Demokraten die eigene Basis bei den Vorwahlen am meisten begeistert. Bei der Präsidentschaftswahl aber droht er in diesen Bundesstaaten zu scheitern.
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