Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten!

2019-01-11 06:00:15

Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte [1] einen Eilantrag [2] beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für einen Zensus-Testlauf gestellt. Der NRW-Landesvorsitzende der PIRATEN, Frank Herrmann, ist einer der Antragsteller aus dem Arbeitskreis Zensus: "Es ist schon abenteuerlich, dass die Behörden acht Jahre nach dem letzten Zensus immer noch kein Verfahren entwickelt haben, um für die Statistik große Datenmengen zu übertragen. Mit der Übermittllung aller Meldedaten, einschließlich der für jeden Bürger einmaligen Ordnungsnummer in eine zentrale Datenbank, entsteht genau das, was es nie geben sollte: ein zentrales Personen-Register. Zwei Jahre lang soll die Statistikbehörde mit den Original-Daten, ohne jegliche Anonymisierung, nicht näher bezeichnete Tests im Vorfeld des Zensus21 durchführen. Völlig offen ist, ob auch andere mit den Daten experimentieren dürfen. Der Gesetzgeber stellt hier alle Anforderungen an Datenschutz und Datensparsamkeit auf den Kopf!"

Quellen/Fußnoten: [1] https://freiheitsrechte.org/zensus-2021/ [2]


E-Mail:" target="_blank" rel="nofollow">http://ots.de/cY6Ui0



E-Mail:
presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Stichwörter

  • Partei
  • Gesetze
  • Zensus
  • Berlin
  • Piratenpartei
  • Jahre
  • Meldedaten
  • Arbeitskreis
  • Deutschland
  • Pflugstraße
  • E-Mail
  • Presse-
  • Bundesgeschäftsstelle
  • Tests
  • Pressekontakt
  • Quellennoten
  • Datensparsamkeit
  • Telefon
  • Datenschutz
  • Anforderungen
  • Gesetzgeber
  • Daten
  • Vorfeld
  • Bundespressestelle
  • Personen-Register
  • Anonymisierung
  • Piraten
  • Donnerstag
  • Gesellschaft
  • Freiheitsrechte
  • Eilantrag
  • Bundesverfassungsgericht
  • Zensus-Testlauf
  • NRW-Landesvorsitzende
  • Herrmann
  • Statistikbehörde-Daten
  • Antragsteller
  • Behörden
  • Statistike
  • Datenmengen
  • Bürger
  • Ordnungsnummer
  • Datenbank
  • Fax-Content

Verwandte Artikel

Rheinische Post: Union…

Düsseldorf (ots) - CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen…

PIRATEN und Save The…

Saarbrücken (ots) - Am Samstag, 23.03.2019 findet in Saarbrücken im Rahmen von europaweiten Protesten eine Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform…

AfD-Fraktion unterstützt…

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag unterstützt den heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag, um das Lebensrecht von Menschen mit Down-Syndrom…

Bayernpartei: Nein…

München (ots) - Kommende Woche stimmt das Europaparlament über eine EU-weite Urheberrechtsreform ab. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist es wahrscheinlich,…