Große Koalition auf strammem Kurs in die staatliche Planwirtschaft

2019-02-08 11:33:35

Berlin (ots) - Die im Liberalen Mittelstand e.V. organisierten Selbständigen und leitenden Angestellten kritisieren die Pläne von CDU und SPD, die soziale Marktwirtschaft in eine staatlich gelenkte Planwirtschaft umzubauen. "Das hat schon in der DDR nicht funktioniert und funktioniert in Frankreich bis heute nicht", erklärt der Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich (FDP) dazu. "Statt der planwirtschaftlichen Ansätze von Bundesminister Peter Altmaier benötigen wir eine Anpassung der sozialen Marktwirtschaft an Globalisierung und Digitalisierung", so Kemmerich. Dies gelte auch für das von der SPD-Chefin auf Abruf Andrea Nahles ins Spiel gebrachte "Recht auf Heimarbeit": Flexibilisierung und Erweiterung der Möglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien wichtig statt einseitiger und vermutlich in den meisten Fällen praktisch nicht umsetzbarer Rechtsansprüche. Dafür müssten die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen neu ausgerichtet werden, sodass Deutschland wieder an die wirtschaftliche Weltspitze aufschließen könne. Dies beinhalte sowohl, international wettbewerbsfähige Steuersysteme zu implementieren, den Zugang zu Kapital zu verbessern als auch massive Investitionen in Forschung und Entwicklung zu tätigen. Kemmerich: "Wenn wir diese Weichen für die Zukunft jetzt nicht stellen, wird der Abstand zu China und den USA immer größer."

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