Der Tagesspiegel: CDU-Abgeordnete Strenz muss Ordnungsgeld von fast 20.000 Euro zahlen

2019-03-14 10:54:35

Berlin (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen die Regeln des Parlaments ein Ordnungsgeld von mehr als 19.000 Euro zahlen. Das entschied das Präsidium des Bundestags nach "Tagesspiegel"-Informationen (Freitagsausgabe) am Donnerstag. Bereits im Januar hatte das Parlament die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern offiziell gerügt. Strenz hatte Einkünfte aus einer Nebentätigkeit sowie eine Firmenbeteiligung zu spät gemeldet. Die Einnahmen von bis zu 30.000 Euro waren von einer deutschen Firma gekommen, die aus Aserbaidschan bezahlt wurde. Das Präsidium verhängte nun ein Ordnungsgeld, das zwei Monatsbeträgen der Abgeordnetenentschädigung entspricht.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe begrüßte die Entscheidung, betonte aber, dass der Fall Strenz damit noch nicht erledigt sei: "Hier geht es nur um den kleineren Teil, das bewusste Verschweigen zahlreicher Firmen und Funktionen", sagte der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation beim Europarat dem "Tagesspiegel". Schwabe forderte die CDU-Abgeordnete auf, ihr Mandat niederzulegen. "Karin Strenz muss ihren Hut nehmen, oder die CDU muss ihr den Stuhl vor die Tür setzen." Außerdem sprach er sich dafür aus, die Vorwürfe gegen Strenz vor Gericht zu klären.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aserbaidschan-affaere-cdu -abgeordnete-strenz-muss-fast-20-000-euro-strafe-zahlen/24101560.html

Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de  


Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Stichwörter

  • Politik
  • Strenz
  • Tagesspiegel
  • Schwabe
  • Ordnungsgeld
  • Telefon
  • Präsidium
  • Euro
  • Karin
  • Funktionen
  • Stuhl
  • Firmen
  • Leiter
  • Verschweigen
  • Delegation
  • Europarat
  • CDU-Abgeordnete
  • Mandat
  • Berlin
  • Vorwürfe
  • Gericht
  • Rückfragen
  • Teil
  • Pressekontakt
  • Chefin
  • Dienst
  • Patricia
  • Wolf
  • Newsroom
  • Abgeordnetenentschädigung
  • Entscheidung
  • Abgeordnete
  • Verstößen
  • Regeln
  • Parlaments
  • Bundestags
  • Freitagsausgabe
  • Donnerstag
  • Januar
  • Parlament
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • SPD-Bundestagsabgeordnete
  • Einkünfte
  • Nebentätigkeit
  • Firmenbeteiligung
  • Einnahmen
  • Firma
  • Aserbaidschan
  • Monatsbeträgen
  • CDU-Bundestagsabgeordnete
  • E-Mail

Verwandte Artikel

Führender Finanzanwalt…

Ein maßgeblicher Akteur für Asset-basiertes Kreditgeschäft London (ots/PRNewswire) - Andrew Knight (https://c212.net/c/link/? t=0&l=de&o=2407114-1&h=3999837829&u=https%3A%2F%2Fc212.net%2Fc%2Flink…

neues deutschland:…

Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht, dass die drei Kläger aus Jemen vom Oberverwaltungsgericht Münster teilweise recht bekommen haben. Die Bundesregierung…

Rheinische Post: Grünenpolitiker…

Düsseldorf (ots) - Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, US-Botschafter Richard Grenell einzubestellen,…

Saubere Luft in Reutlingen:…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt die…