Börsen-Zeitung: Einbetoniert, Kommentar zum Shutdown von Stefan Paravicini

2019-01-10 19:30:00

Frankfurt (ots) - Am Freitag macht der Verwaltungsstillstand in den USA die dritte Woche voll und zieht mit dem bisher längsten Shutdown gleich, der Teile der US-Verwaltung vor 23 Jahren für 21 Tage stillegte, während sich der damalige US-Präsident Bill Clinton mit Newt Gingrich, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, eine Kraftprobe lieferte. Dieser Rekord dürfte über das Wochenende allerdings pulverisiert werden. Denn in den vergangenen Tagen wurde im Streit über eine Mauer an der Grenze zu Mexiko - eines der Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump, das alleine deshalb für die US-Demokraten nicht akzeptabel ist - so viel Beton für die Befestigung des Patt in Washington angerührt, dass ein Ausweg wohl nur mit der Abrissbirne frei geschlagen werden kann.

Am Mittwoch brach Trump neue Verhandlungen schon nach wenigen Minuten ab. "Totale Zeitverschwendung", rief der US-Präsident der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und dem Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, in den sozialen Medien nach. Am Donnerstag reiste er persönlich an die Grenze zu Mexiko, um sich von "einer humanitären Krise und einer Sicherheitskrise" zu überzeugen, die er zwei Tage zuvor zur besten Sendezeit in seiner ersten Fernsehansprache aus dem Oval Office ausgerufen hatte. Da würde es in die Regie passen, wenn Trump zum Wochenabschluss einen nationalen Notstand erklärt, mit dem er in den vergangenen Tagen bereits kokettiert hatte. So könnte er den Kongress mit Blick auf die Finanzierung der Mauer umgehen und den Anlass für den Shutdown aus dem Weg räumen.

Die Opposition hat angekündigt, in diesem Fall vor Gericht zu ziehen und hätte gute Chancen auf Erfolg. Die Fakten, die die Regierung vorgelegt hat, reichen nicht aus, um eine Krise an der Grenze zu belegen. Ein erkennbarer Notstand besteht vielmehr darin, dass das Weiße Haus Statistiken nicht lesen kann oder nicht korrekt wiedergeben will. Rund 4000 Terroristen reisen jedes Jahr mehrheitlich über Mexiko in die USA ein, behauptete die Sprecherin des Weißen Hauses am Wochenende. Die Zahl gibt es, sie hat aber wenig mit Terrorismus und gar nichts mit Mexiko zu tun.

Das alles bedeutet nicht, dass Trump als Verlierer aus dem Streit hervorgehen wird. Die Wahl hat er nicht zuletzt mit der Botschaft gewonnen, dass Washington nicht funktioniert. Das stellt er erneut unter Beweis. Mit den US-Demokraten und den Gerichten werden die Schuldigen schnell gefunden sein.
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