Bernd Lucke schreibt einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments: Artikel 13 stoppen!

2019-03-22 13:09:44

Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament sollte die Abstimmung bis nach der Europawahl vertagen, um die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Die Bürger der europäischen Staaten müssen die Gelegenheit haben, ihre Argumente vorzutragen und wir Abgeordneten müssen die Zeit haben, unsere Entscheidung abzuwägen. Gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie gibt es gravierende Bedenken. Alternative Möglichkeiten des Urheberrechtsschutzes wie zum Beispiel die Entschädigung der Urheber über Verwertungsgesellschaften sind im Parlament nie ernsthaft diskutiert worden. Da Upload-Filter mutmaßlich nur von sehr großen Plattformen entwickelt werden können, besteht der dringende Verdacht, dass durch Artikel 13 der Wettbewerb zwischen Plattformen unterschiedlicher Größe gravierend geschädigt werden kann. Auch das ist nie geprüft worden. Deshalb sollte das Europäische Parlament eine Beschlussfassung über die Urheberrechtsrichtlinie grundsätzlich ablehnen, solange nicht alle Auswirkungen von der Kommission auch angemessen geprüft und dem Parlament mitgeteilt wurden. Namens aller Unterzeichnenden schlage ich Ihnen deshalb vor, die Schlussabstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie erst nach der Neuwahl des Europäischen Parlaments anzusetzen. Damit würde den Bürgern die Gelegenheit gegeben, für Abgeordnete zu stimmen, die ihre Interessen in Bezug auf Artikel 13 vertreten.
Petition bei Change.org: Gegen Uploadfilter! Artikel 13 stoppen! Verschiebung der Abstimmung!:
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