BERLINER MORGENPOST: Der Staat agiert zu zögerlich

2019-04-14 23:26:04

Berlin (ots) - Kurzform: Nun kann man sagen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nichts dafür kann und sie unverschuldet zu ihren Mietern, den Hells Angels, kam. Denn als das Unternehmen den "Germanenhof" in Neu-Hohenschönhausen übernahm, waren die Rocker schon längst da. Allerdings muss die Frage schon erlaubt sein, wie es sein kann, dass eine landeseigene Firma über Jahre Miete von den Hells Angels kassierte, während die Sicherheitsbehörden gleichzeitig versuchten, Licht in die Rocker-Halbwelt zu bringen. In der Nähe des "Germanenhofes" registrierte die Polizei seit 2012 insgesamt 13 teils schwere Körperverletzungen und drei Sexualdelikte. Trotzdem führte regelmäßige Überprüfungen in der Rockerkneipe nur die Lebensmittelkontrolle durch. So agiert ein zögerlicher und unsicherer Staat. Der vollständige Kommentar: Nun kann man sagen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nichts dafür kann und sie unverschuldet zu ihren Mietern, den Hells Angels, kam. Denn als das Unternehmen den "Germanenhof" in Neu-Hohenschönhausen übernahm, waren die Rocker schon längst da. Allerdings muss die Frage schon erlaubt sein, wie es sein kann, dass eine landeseigene Firma über Jahre Miete von den Hells Angels kassierte, während die Sicherheitsbehörden gleichzeitig versuchten, Licht in die Rocker-Halbwelt zu bringen. Wer sich mit Sicherheitsexperten unterhält, hört öfter die Forderung nach einer Klausel gegen die Organisierte Kriminalität (OK). Die soll es Eigentümern leichter machen, Mietverhältnisse zu kündigen. Sicher wäre das juristisch heikel. Andererseits trifft man immer schlaue Menschen, die lieber verhindern wollen und einem erzählen, wie etwas nicht geht. Warum aber nicht einfach mal etwas probieren? In der Nähe des "Germanenhofes" registrierte die Polizei seit 2012 insgesamt 13 teils schwere Körperverletzungen und drei Sexualdelikte. Trotzdem führte regelmäßige Überprüfungen in der Rockerkneipe nur die Lebensmittelkontrolle durch. So agiert ein zögerlicher und unsicherer Staat. Das Beispiel lässt sich auf andere OK-Bereiche übertragen. Zum Beispiel auf die Clans. Wie war es zum Beispiel möglich, dass die bekannte Großfamilie R. mit mutmaßlich ergaunertem Geld überhaupt Dutzende Immobilien kaufen konnte, ebenfalls teilweise aus dem Bestand landeseigener Unternehmen? Eine einfache Recherche hätte geholfen, das zu verhindern. Mit einer OK-Klausel hätte man die Käufe vielleicht sogar rückabwickeln können. Immerhin, in diesem Fall hat man die Immobilien spektakulär beschlagnahmt. Nur die Mieteinnahmen, die fließen weiter an die Familie.
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